Europawahl aktuell: News und Hintergründe

ARCHIV - 25.06.2019, Belgien, Brüssel: Flaggen der Europäischen Union wehen im Wind vor dem Europa-Gebäude. (zu dpa: «Umfrage: 60 Prozent der Wähler in EU wollen an Europawahl teilnehmen») Foto: Arne Immanuel Bänsch/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

    Deutschland zahlt Milliarden an die EU. Ein Teil des Geldes kommt wieder zurück – durch die EU-Regionalförderung. Damit unterstützt die EU Firmen, Museen, Universitäten und Infrastruktur. Doch wie sieht das konkret aus? Ein Beispiel aus Bayern.

    Alles zur Europawahl 2024

    News, Ergebnisse und Analysen zur Europawahl 2024. Wir informieren über das Wahlsystem, Aufgaben des Europaparlaments und die Wahl in den anderen EU-Staaten.

    Eric Beißwenger (CSU) im Bayerischen Landtag
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    Jedes Bundesland hat auch einen Europaminister. Mitunter ist es ein alleiniges Amt oder in anderen Ministerien integriert. In Bayern ist das Eric Beißwenger von der CSU. Doch was sind dessen Aufgaben und welche Kompetenzen hat ein Europaminister?

    Ein beschmiertes Wahlplakat der SPD-Politikerin Iris Hofmann
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    Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker ist nicht neu. Aktuelle Zahlen belegen jedoch, dass die Attacken zunehmen. Das bekommen auch Wahlkämpfer vor Ort zu spüren. "Es ist definitiv ein neuer Härtegrad", berichtet eine Deggendorfer SPD-Politikerin.

    (v.l.) Thomas Rudner (SPD), Jean Asselborn, Paula Gundi (Jusos), Maria Noichl (SPD), diskutieren über die Zukunft Europas
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    Es sollte Teil des großen Europa-Wahlkampfauftakts der SPD in Bayern werden: Die bayerische Spitzenkandidatin Noichl trat gemeinsam mit dem großen Europäer Jean Asselborn auf - und wollte gerade die Jugend von Europa überzeugen. Doch die kommt nicht.

    Chevron Umfrage zur Europawahl: Der BR24 BayernTrend Mai 2024

    Der BR24 BayernTrend zeigt die aktuelle politische Stimmung im Freistaat und blickt auch auf die Europawahl im Juni. Wo würden die Bayern aktuell ihr Kreuzchen machen? Ergebnisse und Analysen ab 16 Uhr.
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    Einen Monat vor der Europawahl liegt die CSU in Bayern weiter über der 40-Prozent-Marke, verliert gegenüber Januar aber etwas. Auch für die AfD geht es runter, Grüne und SPD legen zu. Aber der BayernTrend zeigt auch: Es kann sich noch viel ändern.

    EU-Flaggen
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    Diese Umfrage ist ein Warnsignal für die Parteien. Auch, weil das Interesse an der Europawahl eher mau ist. Der neue BR24 BayernTrend vier Wochen vor der Europawahl ist ernüchternd, beinhaltet aber auch positive Signale. Eine Analyse.

    Europawahl: Analysen

    Schüler Marvin (rechts) zeigt seinen Klassenkameradinnen Videos des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah auf TikTok.
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    Keine Partei hat auf der Social-Media-App TikTok mehr Likes als die AfD. Sie weiß, auf welche Mechanismen Jugendliche anspringen. Das kann Auswirkungen auf das Wahlverhalten haben.

    Nach dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Ecke findet vor dem Brandenburger Tor eine Solidaritätskundgebung statt.
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    Der Angriff auf den sächsischen SPD-Politiker Ecke hat deutschlandweit Entsetzen ausgelöst – und eine Debatte angestoßen. Viele Politiker treibt die Sorge um, dass die Demokratie gefährdet ist. Wer kann wie geschützt werden?

    AfD-Politiker Joachim Kuhs bei einer Tagung im Plenarsaal des Europäischen Parlaments.
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    "Identität und Demokratie" heißt eine rechtspopulistische Fraktion im Europaparlament. Mit dabei ist die AfD. Bei der Stärkung der Frauenrechte, der Demokratie und des Klimaschutzes tritt sie besonders hart auf die Bremse. Eine Datenanalyse.

    KI-manipulierte Bilder und Audios könnten die anstehenden Wahlen in Europa und den USA vor eine Zerreißprobe stellen
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    KI-manipulierte Bilder und Audios könnten die anstehenden Wahlen in Europa und den USA vor eine Zerreißprobe stellen. Schon 2023 sorgten KI-Fakes vor Wahlen in der Slowakei und Argentinien für Aufruhr. Und das Erstellen von Fakes wird immer leichter.

    dpatopbilder - 22.04.2024, Bayern, München: Markus Söder, CSU-Parteivorsitzender, nimmt nach der Sitzung des CSU-Vorstands an einer Pressekonferenz teil. Foto: Peter Kneffel/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
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    Wenige Wochen vor der Europawahl positioniert sich die CSU klar für die Europäische Union und gegen die Ampelregierung in Deutschland. Wesentlich ist für CSU-Parteichef Markus Söder auch die klare Abgrenzung gegen die AfD.

    17.11.2023, Fahnen von Deutschland, der Türkei und der Europäischen Union anlässlich des Treffens des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit seinem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue
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    In Deutschland wird über eine neue politische Vereinigung diskutiert, die bei der EU-Wahl antreten will. "Dava" will Minderheiten in Deutschland eine Stimme geben. Kritiker sehen Dava aber als verlängerten Arm des türkischen Präsidenten Erdoğan.

    Europawahl 2024: Wählen mit 16 und 17

    Tippende Finger auf einem Smartphone (Symbolbild)
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    Wie informieren sich junge Menschen über das Weltgeschehen? Soziale Netzwerke wie TikTok spielen eine immer wichtigere Rolle – aber Radio und TV haben nicht völlig ausgedient. Interessant ist, welche Art Nachrichten Jugendliche anspricht.

    Jugendliche treffen in Landshut ihre regionalen Europakandidaten.

      In Landshut haben sich Erstwähler und Europakandidaten aus der Region getroffen. Ziel war, dass Entscheidungen an der Wahlurne bewusster getroffen werden können und junge Erwachsene mehr Vertrauen in die Politik bekommen.

      Europawahl: Premiere für 220.000 16- und 17-Jährige in Bayern
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      An der Europawahl können dieses Mal in Deutschland erstmals 16- und 17-Jährige teilnehmen – unter ihnen 220.000 aus Bayern. Das geht aus Schätzungen des Statistischen Landesamtes hervor. Insgesamt dürfen im Freistaat 10,4 Millionen Menschen wählen.

      Chevron Europawahl 2024: Faktencheck

      Eine Stimmabgabe für das Europäische Parlament, eine Hand wirft einen Wahlbriefumschlag in eine Urne (gestellte Szene)
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      Europa wählt – und auch bei dieser Wahl werden erfahrungsgemäß wieder Gerüchte zur Wahl und zu Wahlbetrug auftauchen. Diese Behauptungen sollen Zweifel am Wahlergebnis säen. Der #Faktenfuchs entkräftet sie – und erklärt, was es damit auf sich hat.

      Auf dem Foto sind Politiker der AfD, CSU, Freien Wähler, SPD und der Grünen bei der Sendung "BR24 Wahl - Der Talk" zu sehen.

        In der ersten BR-Fernsehdebatte zur Europawahl haben die Politiker der verschiedenen Parteien zahlreiche Behauptungen aufgestellt. Der #Faktenfuchs hat Thesen rund um Wirtschaft, Klima und die Anwesenheit von Abgeordneten im EU-Parlament geprüft.

        Europawahl: Parteien und Positionen

        Europawahl: Das will die CSU

          Die CSU ist Regierungspartei und mit Abstand stärkste Kraft in Bayern. Im Bund sitzt sie mit ihrer Schwesterpartei CDU in der Opposition. Hier stellen wir ihre Positionen zur Europawahl in wichtigen Themenfeldern vor.

          Europawahl: Das wollen die Freien Wähler

            Die Freien Wähler sind in Bayern zweitstärkste Kraft und Regierungspartei. Im Bundestag sind sie dagegen nicht und im Europaparlament mit zwei Abgeordneten vertreten. Hier stellen wir ihre Positionen zur Europawahl in wichtigen Themenfeldern vor.

            Europawahl: Das will die AfD

              Die AfD ist stärkste Oppositionspartei im Bayerischen Landtag. Letzte Umfragen sehen die Partei auf Platz zwei im Bundestag. Hier stellen wir ihre Positionen zur Europawahl in wichtigen Themenfeldern vor.

              Europawahl: Das wollen die Grünen

                Die Grünen sind im Bayerischen Landtag viertstärkste Kraft, knapp hinter den Freien Wählern und er AfD. Im Bund sind sie an der Regierung beteiligt. Hier stellen wir ihre Positionen zur Europawahl in wichtigen Themenfeldern vor.

                Europawahl: Das will die SPD

                  Die SPD ist die kleinste Oppositionspartei im Bayerischen Landtag. Im Bund stellt sie den Kanzler. Hier stellen wir ihre Positionen zur Europawahl in wichtigen Themenfeldern vor.

                  Europawahl: Das wollen FDP und Linke

                    Die FDP ist nicht mehr, die Linke war noch nie im Bayerischen Landtag vertreten. Im Europaparlament wollen sie sich weiterhin behaupten. Hier stellen wir die Positionen beider Parteien in wichtigen Themenfeldern vor.

                    Europawahl: Kleine Parteien auf großer Bühne

                      Hier stellen wir die Parteien vor, die bereits im Europaparlament vertreten waren oder im Bundestag (aber nicht im EU-Parlament) vertreten sind. Letzteres trifft auf die Wagenknecht-Partei BSW zu.

                      Europawahl: Auch sie wollen nach Straßbur

                        Auch sie wollen ins Europaparlament: 20 Parteien, die noch nie in einer Volksvertretung saßen. Wir stellen sie hier vor.

                        Bundeswahlausschuss befindet über die Zulassung von Parteien und politischen Vereinigungen zur Europawahl am 9. Juni 2024.
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                        Der Bundeswahlausschuss hat entschieden: In Deutschland dürfen 35 Parteien zur Europawahl antreten. Das hat die Bundeswahlleitung entschieden.

                        Europawahl 2024: Alles was Sie wissen müssen

                        Briefwahl zur Europawahl - so geht's
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                        Zu Hause oder im Urlaub wählen: Der Trend zur Briefwahl ist ungebrochen. Hier zeigen wir, wie sie bei der Europawahl funktioniert und was Sie beachten müssen. Auch auf den letzten Drücker kann im Notfall gewählt werden, ohne ins Wahllokal zu gehen.

                        Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg
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                        Am 9. Juni 2024 bestimmen die Deutschen 96 Sitze des Europaparlaments. Diesmal können auch 16-Jährige wählen. Und es gibt – wohl zum letzten Mal – keine Prozenthürde. Alles was Sie wissen müssen, haben wir hier zusammengestellt.

                        Kommission - Parlament - Rat: So funktioniert Europa. Sie zeigt einen Kreis aus zwölf goldenen Sternen auf blauem Hintergrund. Die Sterne stehen für die Werte Einheit, Solidarität und Harmonie zwischen den Völkern Europas.
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                        Die EU-Kommission ist keine Regierung, das Parlament keines, wie wir es gewohnt sind. Auch der EU-Rat entspricht nicht unserem Bundesrat. Die europäischen Institutionen ticken anders. Wie, das steht hier.

                        Am 9. Juni findet in Deutschland die Europawahl statt. Die Kommunen benötigen dafür wieder Tausende Wahlhelfer.
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                        Wenn am 9. Juni das EU-Parlament gewählt wird, sind in Bayern Tausende Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gefragt. Mehrere Städte haben bereits genug Helfer organisiert, in München gibt's noch Bedarf. Bewerben kann man sich online bei den Kommunen.

                        Europawahl: Bis zu 65 Millionen Wahlberechtigte in Deutschland

                          Bis zu 65 Millionen Bürgerinnen und Bürger können am 9. Juni an der Wahl zum Europäischen Parlament teilnehmen. Das geht aus ersten Schätzungen des Statistischen Bundesamts hervor.

                          Europaparlament in Straßburg

                            Am 9. Juni 2024 wählt Deutschland 96 Abgeordnete für das Europaparlament. Bis dahin sind einige Fristen und Termine zu beachten - für die Parteien und für Wählerinnen und Wähler. Das Wichtigste haben wir hier zusammengefasst.